Passau. Der AfD-Politiker Ralf Stadler nimmt in einer Pressemitteilung Bezug auf die Ankündigung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich, vehement gegen anonyme Hetze im Internet vorgehen zu wollen. Die AfD nehme das sehr ernst und erwarte, „auch ein hartes Vorgehen gegen linksextreme Hetzer.“ Der Passauer Landtagsabgeordnete ergänzt: „Dass ein Mitglied des Rechtsausschusses im bayerischen Landtag offenbar mit linksextremen Hetzern, die anonym im Internet agieren, zusammenarbeitet, ist ein Skandal.“ Mit diesem Mitglied des Rechtsausschusses ist der Passauer Grünen-Abgeordnete Toni 7Schuberl gemeint. Dieser, so Stadler, rühme sich seiner Erfolge im Kampf gegen Rechtsradikale in Passau und vor allem an der dortigen Universität, wo es aktuell keine rechte oder rechts-konservative Gruppe mehr gebe. Schuberl verschweige aber, dass drei linksextremistische Hochschulgruppen existierten, die dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterlägen. Stadler führt hier eine Antwort der Staatsregierung auf seine schriftliche Anfrage vom Juni letzten Jahres an, in der die Linksjugend Passau, DIE LINKE.SDS Passau und die Antifaschistische Hochschulgruppe Passau genannt werden.
Stadler weiter: „Schuberl möchte ,Zusammenhänge zu Extremismus aufdecken‘, vergisst aber die eigene Verbindung zu linksextremen Aktivisten und die linken Facebook-Posts der Antifa, die er gerne teilt.“
Quelle: PNP